Gerichtstermin – Abberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung

Am letzten Donnerstag wurde beim Landgericht in München eine Klage verhandelt, die von sechs Landesverbänden (TUBW, TVBB, TUSW) und Michael Bußmann eingereicht wurde. Hintergrund dieser Klage war Abberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, die vom Präsidium der DTU für den 21. Februar 2016 in Frankfurt/Main angesetzt wurde. Ziel dieser Versammlung war es, die vier DTU-Vizepräsidenten abzuwählen und anschließend nach Neuwahlen wieder neu zu besetzen. Die oben genannten drei Landesverbände gehörten zu den sechs Antragstellern (NWTU, TUBW, TURP, TVBB, TUMV, TUSW), von denen Antrag auf die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung gestellt wurde.

Am Abend zuvor, also am 20. Februar 2016, fand in der NWTU ebenfalls eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt. Dort wurde – kurz vor Mitternacht – der bis dahin amtierende Präsident Antonio Barbarino von seinen Vereinen abgewählt. Anschließend wurde Musa Cicek zum neuen Präsident der NWTU abgewählt. Durch diese Neuwahl ergaben sich innerhalb der DTU neue Mehrheitsverhältnisse, was die beabsichtigte Abwahl einiger Vizepräsidenten nahezu unmöglich machte. 

Ungefähr zwei Stunden nach dieser Neuwahl zog TUBW-Präsident Wolfgang Brückel seinen Antrag auf die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zurück. Dies nahm der damalige DTU-Präsident Park Soo-Nam zum Anlaß, die außerordentliche Mitgliederversammlung abzusagen. Daraufhin nahmen die Präsidenten der sechs antragstellenden Landesverbände nicht an der außerordentlichen Mitgliederversammlung teil. In der Versammlung wurde dann – wie bekannt – der DTU-Vizepräsident Michael Bußmann abgewählt und Randolf Baldauf zu seinem Nachfolger gewählt.

Bei der Verhandlung in München wurde von der Vorsitzenden Richterin in der zunächst eingeleiteteten Güteverhandlung versucht, eine Einigung herbeizuführen. Nachdem die Käger – anwesend waren die Präsidenten von zwei Landesverbänden – ihre Klage nicht zurücknehmen wollten, erklärte die Richterin, dass sie nun ihre Rechtsmeinung über die in der Klageschrift angeführten Punkte in mündlicher Form darstellen werde. In ihren anschließenden Ausführungen lehnte sie alle von den Klägern angeführten Punkten ab. Das Urteil wird derzeit geschrieben und am 4. August 2016 ausgehändigt.

Im Wesentlichen wurde von der Vorsitzenden Richterin vorgetragen, dass nur das Organ eines Verbandes eine Versammlung abberufen kann, der gemäß der Satzung auch das Recht auf die Einberufung zustehen würde. Nachdem bei der DTU die Mitgliederversammlungen vom Präsidium einberufen werden, kann auch nur das Präsidium – und nicht der Präsident alleine – eine Mitgliederversammlung wieder abberufen. Laut der Satzung darf der Präsident alleine nur die Einladung an die Landesverbände zu verschicken. Auch die Rücknahme eines Antrages, der zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erforderlich ist, führt nicht dazu, dass der Grund für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entfallen würde, da diese Anträge nur für die Einberufung erforderlich sind.

Als Resultat der richterlichen Ausführungen bleibt festzuhalten, dass die außerordentliche Mitgliederversammlung am 21. Februar 2016 ordnungsgemäß wurde. Demzufolge erfolgte auch die Abwahl des damaligen Vizepräsidenten Michael Bußmann und die Neuwahl von Randolf Baldauf korrekt gemäß der DTU-Satzung. 

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